„Wir wissen, dass sie scheitern werden…“

Interview mit Mercdes Marcó del Pont, what is ed in „neues deutschland“, shop Berlin, prostate 23./24.11.2013, S. 21

Häufig wird gesagt, dass die Wirtschaft der »Motor des Lebens« ist. Teilen Sie diese Auffassung?

So würde ich das nicht sagen. Ich habe Wirtschaft studiert, weil ich sozial sehr interessiert war. Die Wirtschaft habe ich immer als ein Instrument gesehen. Und man muss sie so nehmen, wie sie ist, nämlich eindeutig als eine Sozialwissenschaft, obwohl sie für lange Zeit quasi als Naturwissenschaft behandelt wurde. Außerdem ist es wichtig, den ursprünglichen Sinn der Wirtschaftswissenschaften zurück zu erobern: Über Wirtschaftspolitik im Dienste politischer definierter Projekte nachzudenken.

Sie verstehen somit die Wirtschaft nur in Verbindung mit der Politik. Die Politik würde die Richtung in der Wirtschaft angeben.

Genau so ist es. Und der wichtigste Punkt des politischen Projektes, das Néstor Kirchner zu Beginn seiner Präsidentschaft 2003 initiierte, dreht sich genau darum. Er änderte von Grund auf das Konzept, das seit der Diktatur (1976-83) herrschte, als die Ökonomen über die Zukunft unserer Nation bestimmten. Auf jeden Fall war damals die Politik Diener dieser Technokratie, die in letzter Instanz sehr konkrete wirtschaftliche Interessen repräsentierte. Das politische Projekt hat die Wirtschaft dagegen dahin gestellt, wo sie hingehört: als Teil der Gesellschaft, wo neben den wirtschaftlichen, auch die sozialen und kulturellen Aspekte gleichrangig integriert werden.

Trotzdem wird vielfach behauptet, dass die Wirtschaft ein neutrales, eigenständiges Feld ist und ihre Unterwerfung unter politische Maßgaben eher schadet. Die beste Wirtschaftspolitik macht der Markt, wird in Europa oft argumentiert.

Diese Auffassung findet sich in keinem anderen Bereich so deutlich wie beim Handeln der Zentralbanken in Europa, angefangen von der Europäischen Zentralbank. Das verwundert mich angesichts dessen, dass die Krisenanalysen fortschreiten und die politischen Maßnahmen mehr oder weniger verpuffen. Im Gegenteil: Die Austeritätspolitik verschlechtert die Situation und macht es immer schwieriger, noch einen Weg aus der Krise zu finden. Trotzdem hält man in Europa an der monetaristischen Geld- und Finanzpolitik fest, um die Entscheidungen der Bankiers nicht durch politische Vorgaben zu beeinflussen. Diese Neutralitätsposition ist lebendiger denn je. In verschiedenen Momenten haben wir Zentralbanker sagen gehört: »Wir müssen stark bleiben und dem Druck, der von den Politikern kommt, standhalten.« Der Druck kommt aber viel stärker aus der Bevölkerung in den gebeutelten Ländern, die einen anderen Kurs fordern.

Was bedeutet es, Wirtschaftspolitik in einem Land wie Argentinien zu machen, in einen Kontext von Südamerika im Wandel und in einer Welt in der Krise?

Das bedeutet mit der Zentralbank eine Wirtschaftspolitik im Rahmen eines politischen, wirtschaftlichen und sozialen Projektes zu machen. Und dieses hat sich um 180 Grad in Bezug auf die Wirtschaftspolitik gedreht. In der Diktatur 1976-83 und bis zum Zusammenbruch der Dollar-Peso-Konvertibiliät 2001 wurde ein neoliberales Modell verfolgt. Diese Dollar-Peso-Konvertibiliät wurde 1991 von Domingo Cavallo, dem einstigen Zentralbankchef aus Diktaturzeiten und späteren Wirtschaftsminister unter Präsident Carlos Menem (1989-99) festgezurrt. In unserem Modell geht es darum, dass der Staat wieder die Führungsrolle bei der Akkumulation und der Verteilung des Reichtums in Argentinien erlangt. Ein Modell, wo nicht die Spekulation auf den Finanzmärkten sondern die Produktion im Vordergrund steht. Es bedeutet, den Binnenmarkt ins Zentrum des Wachstums zu rücken. Der Binnenmarkt schafft Arbeit und Einkommen. Das wird im Rahmen einer internationalen Krise, bei der es an globaler Nachfrage mangelt, um so wichtiger. Die Krise, wie sie die Industrieländer gerade erleben und wir sie vorher erlebt haben, ist eine tiefe Krise von mangelnder Nachfrage. Sie hängt zu einem großen Teil mit dem Verlust bei den Realeinkommen der Arbeiter zusammen, bei den einkommensschwachen Sektoren und damit, dass die Spekulation auf den Finanzmärkten gegenüber der Realwirtschaft Vorrang hat. Deswegen war es sehr revolutionär, dass Argentinien unter Néstor Kirchner Ende 2005 seine Schulden beim Internationalen Währungsfonds (IWF) auf einen Schlag beglichen hat, um eine unabhängige Politik betreiben zu können. So konnte Argentinien neue politische und soziale Maßnahmen unternehmen, die genau dem Gegenteil der Empfehlungen der internationalen Organisationen wie dem IWF entsprechen. Genau solche Empfehlungen werden aber gerade den südeuropäischen Krisenländern derzeit wieder verordnet. Außerdem darf man nicht ignorieren, dass die Weltwirtschaft seit 2008 nur deswegen nicht noch weiter in der Rezession versank, weil die Schwellenländer mit ihrem Wachstum gegensteuerten …

Die große Nachfrage nach den natürlichen Ressourcen haben den sogenannten Rückenwind verursacht. Aber auch wenn die natürlichen Ressourcen die große Stärke der Region sind, können sie auch zu ihrer Tragödie werden, oder?

Genau. Beispiele für den Ressourcenfluch gibt es viele. Deshalb legen wir in den vergangenen zehn Jahren so großen Wert nicht nur auf das Wachstum an sich, sondern auf das Wie: einen guten Binnenmarkt entwickeln; die Konsumkapazität durch mehr Beschäftigung und höhere Löhne zu erweitern. Aber vor allem sind wir sehr darauf bedacht, die Produktionsstruktur umzubauen. Unsere Präsidentin Cristina Kirchner ist nahezu besessen davon, die Verarbeitung der Rohstoffe im Land voranzutreiben, um mehr Wertschöpfung im Land zu behalten. Dafür müssen wir Technologie und Know-how in die Wertschöpfungskette integrieren. Denn dieser »Rückenwind« der steigenden Rohstoffpreise, der vielfach als die Rettung für unsere Länder in den Handelsaustauschverhältnissen gepriesen wurde, aber auch im Sinne, dass das internationale Kapital deswegen hier investiert –, dieser Rückenwind ist mit Vorsicht zu genießen. Wird der Rückenwind nicht gut für die eigene Wirtschaft genutzt, kann er sich vom Segen zum Fluch wandeln.

Derzeit gibt es wegen der lockeren Geldpolitik von USA und Europäischer Zentralbank eine exzessive Liquidität auf den Finanzmärkten. Wie lässt sich dort die Spekulation eindämmen?

Argentinien hat politische Maßnahmen ergriffen, um den negativen Effekten des »Rückenwinds« entgegenzuwirken. Ich nenne zwei davon. Einmal, die Abgaben. Wir belegen unsere Exportagrarproduktion mit Abgaben, um zu verhindern, dass hohe Weltmarktpreise für Agrargüter auf den Binnenmarkt zurückschwappen und die Preise treiben. Aber auch, um die wegen der hohen Rohstoffpreise teilweise exorbitante Rentabilität in der Landwirtschaft mit der Industrie ins Gleichgewicht zu bringen. Damit wollen wir erreichen, dass wir keine einseitige Ausrichtung auf die Landwirtschaft bekommen, sondern gleichzeitig die Industrie stärken, um nicht nur von unseren natürlichen Ressourcen abhängig zu sein. Die zweite Maßnahme, die ich nennen will, stammt aus dem Jahr 2004. Damals war Argentinien Pionier bei der Regulierung kurzfristiger Kapitalzuflüsse, die häufig spekulativer Natur sind. In den vergangenen zwei Jahren, nach der Verschlimmerung der internationalen Krise, sind viele Länder unserem Beispiel gefolgt und haben begonnen, direkt oder indirekt den Zufluss von kurzfristigem Kapital zu kontrollieren. Wir machen es seit neun Jahren. Wir haben gesagt, dass wir kein spekulatives Finanzkapital im Lande wollen, sondern Kapital, das zum Investieren in die Realwirtschaft kommt. Und wir versuchen, dieses Kapital in die Bereiche mit der höchsten Wertschöpfung und dem höchsten Technologieniveau zu lenken.

Was könnte Europa von Ländern wie Argentinien lernen?

Zum Beispiel, dass wir die Weltwirtschaftskrise seit 2008 ohne Vernichtung von Arbeitsplätzen überstanden haben, ohne die Zerstörung von Produktionsstrukturen. Wir haben aus den uns oktroyierten Strukturanpassungsprogrammen der 80er und 90er Jahre gelernt, als unser Land einer der extremsten Schocktherapien unterzogen wurde. Nun sehen wir dieselben angebots- statt nachfrageorientierten Politiken in Europas Krisenländern. Es mag hochmütig klingen, wenn wir sagen »wir wissen, dass sie scheitern werden …« Aber wir dürfen das sagen, da wir dasselbe erlebt und durchlitten haben. Und man muss kein Ökonom sein, um zu erkennen, dass viele europäische Länder ernsthafte Probleme mit der Staatsverschuldung haben, seit die privaten Banken durch die Staaten gerettet wurden. Nun haben sie durch die Rettungspolitik Fiskalprobleme, weil sie die Stärken, die ein Land bewegen können, außer Acht gelassen haben: die Unternehmen, die Produzenten, die Arbeiter … Deshalb ist es notwendig, nachfrageorientierte Politik zu betreiben. Die Geldpolitik allein reicht dafür nicht. Die Geldpolitik hat ihre Grenzen, es bedarf zudem einer Fiskalpolitik. Das ist wesentlich. Vielleicht ist die Haupterkenntnis aus unserer Erfahrung, dass all diese konventionellen Politiken und orthodoxen Maßnahmen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, wie das Senken der Löhne, oder die Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen … also, all diese Sachen haben wir schon erlebt. Sie haben uns schließlich in den Zusammenbruch in den Jahren 2001-2002 geführt. Wir haben ein Jahrzehnt gebraucht, um das mit Strukturreformen zu korrigieren.

Übersetzung: Raquel Sutter

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