Gemeinsame Güter / kollektive Rechte

Definition

Ausgangspunkt dieses Projektes ist das „Manifest von Castellina„, treat das von Vertretern der europäischen Zivilgesellschaft 2010 in Castellina / Toscana (Italien) erarbeitet und verabschiedet wurde.

Sprechen wir zuerst über „öffentliche Güter“ (engl: common goods). Der Begriff „öffentliche Güter“ ist bekannt, er ist intuitiv und macht Sinn.

Geschichtlich gesehen, hat jede Gemeinschaft, jede Zivilisation öffentliche Güter und Dienstleistungen entwickelt: Kollektive Häuser (Altenheime), kommunale Brunnen, öffentliche Fontänen, gemeinsame Arbeitsplätze oder Treffpunkte, öffentliche Märkte, Verkehrswege, Mittel für den Austausch zwischen benachbarten Gemeinden, wie Straßen des römischen Reiches.

Man spricht auch traditionell von „gemeinsamen Gütern„, wenn es sich um Ressourcen handelt, auf die alle, die eine Gemeinschaft bilden, einen Zugang bzw. Zugriff haben. Um die Nachhaltigkeit dieser Ressource zu gewährleisten, wurden der Zugang und die Nutzung überwacht.

  • gemeinsame Weiden, Wild-Jagdrevier,
  • Waldbereiche, die für Heizholzschlag genutzt werden usw.

Öffentliche Güter sind Güter, die kein individuelles Eigentum sind, oder Leistungen für alle, die einen Beitrag dazu leisten. Man kann zu ihrer Charakterisierung auch die berühntem Worte von Victor Hugo nutzen: “ Jeder hat daran einen Anteil, alle haben daran ihr Gemeinsames ».

Hier ist eine erste Übersicht über bereits gegebene bzw. noch zu formulierende gemeinsame Güter, auf die Zielgruppen ein kollektives Recht haben.

  1. Frieden

Der Frieden wird als wichtigstes GEMEINSAMES GUT eines jeden Volkes erklärt und stellt die ethische Grundlage für das Verhalten eines Volkes im Zusammenleben mit anderen Völkern auf diesem Planeten dar. Im Sinne dieses ethischen Grundsatzes werden die zwischen den Völkern bestehenden bzw. eventuell aufkommenden Probleme ausschließlich friedlich gelöst, ohne Anwendung militärischer Gewalt.

Mit der völkerrechtliche Inkraftsetzung des Paktes der Völker für eine bessere Weltordnung und der Unterstreichung des FRIEDENS als lebenswichtigstes gemeinsames Gut der gesamten Völkergemeinschaft sind zugleich weitere, logisch abgeleitete völkerrechtlich und staatsrechtlich verbindliche Beschlüsse über die Außerkraftsetzung und Beseitigung jeglicher wie auch immer aus feudalistischen und nationalstaatlichen machtpolitischen Erwägungen entstandenen nationalen Verfassungen und Gesetzen, die militärische Anwendung von Gewalt gegenüber anderen Völkern ermöglichen.

  • Keine wie auch immer begründeten militärischen Aktionen eines oder mehrerer Länder zur Wahrnehmung politischer, wirtschaftlicher, ökologischer oder ethnischer Interessen gegenüber anderen Völkern
  • Radikaler Abbau jeglicher militärischer Institutionen ; Auflösung militärischer Stützpunkte jeglicher Art außerhalb der Grenzen bestehender Nationen bzw. Völkergemeinschaften (wie EU, ASEAN, AU usw)
  • Völlige Vernichtung vorhandener Massenvernichtungswaffen (nukleare, biologische, chemische und rein technische)
  • Einstellung jeglicher wissenschaftlich-technischer Aktivitäten, die die Herstellung dieser Massenvernichtungswaffen ermöglichen.
  • Stattdessen: Nutzung der dadurch freiwerdenden Gelder
  • für den Aufbau und Ausrüstung einer Art Kontinentalpolizei (sie EUROPOL), die sich regional aufgliedert. Ihre Aufgabe ist die Gewährleistung der individuellen und ethnischen Freiheiten und Sicherheiten in ihrem stationären Umfeld, bzw. dort, wo sie durch Beschluss des Föderalen Sicherheitsrates verstärkt eingesetzt werden.
  • für den gesundheitlichen Schutz aller Menschen auf dem Kontinent ggf. dieses gesamten Planeten
  • für die Pflege und Erhalt des biologischen Lebens und der Natur
  • für die Entwicklung, Nutzung und Anwendung erneuerbarer Energie
  • für zivilgesellschaftliche, solidarische Hilfe gegenüber anderen Völkern, die aus naturbedingten oder menschheitsgeschichtlichen Gründen zivilisatorisch zurückgeblieben sind.
  1. Luft, Wasser, Mineralien

Die auf dem Planeten Erde entstandenen materiellen Voraussetzungen für die Existenz  aller Formen biologischen Lebens (Pflanzen, Tiere, Menschen) wie Luft, Wasser, Mineralien sind deren jeweilige gemeinsame Güter, auf die sie jeweilig auch ein kollektives Recht haben.

Die Menschheit hat ein kollektives Recht auf diese Leben spendenden gemeinsamen Güter, aber zugleich auch die Pflicht, diese als kollektives Eigentum für sich und die anderen biologischen Lebewesen zu pflegen und zu erhalten. Ein individuelles Recht auf diese gemeinsamen Güter der Menschheit ist ausgeschlossen. Eine individuelle Nutzung ist jedoch im Rahmen der für alle Menschen gültigen Regeln zugelassen.

  1. Grund und Boden, Meer, Grenze

Jedes Volk besitzt ein kollektives Recht auf den seit Jahrhunderten von ihm bewohnten Grund und Boden, einschl. des eventuell vorhandenen völkerrechtlich zugestandenen Meeresstreifens – als gemeinsames Gut.

  1. Dieser von einem Volk bewohnte Grund und Boden bzw. Meer gewährleistete seine kulturell-zivilisatorische Entwicklung. Das historisch entstandene Territorium ist völkerrechtlich begrenzt. Das alleinige kollektive Recht eines jeden Volkes auf die Integrität seines Territoriums wird durch das Völkerrecht bedingungslos gewährleistet und durch die Völkergemeinschaft geschützt.
  2. Der Grund und Boden ist das gemeinsame Gut eines jeden Volkes. Auf die Nutzung, Verteilung und Verwendung hat jedes Volk ein kollektives Recht; aber auch eine kollektive Verantwortung gegenüber der gesamten Menschheit im Hinblick auf den Erhalt der Natur.
  3. Die im Grund und Boden eines von einem Volk bewohnten Territoriums befindlichen Rohstoffe sind jeweils gemeinsame Güter aller Völker, auf deren Nutzung alle Völker ein kollektives Recht. Dieses kollektive Recht wird durch das auf dem betreffenden Territorium lebenden Volkes anteilmäßig wahrgenommen. Voraussetzung ist die Respektierung der kollektiven Verantwortung der gesamten Menschheit auf Erhalt und Pflege des Planeten Erde; aber auch die gegenseitige solidarische Hilfe gegenüber anderen Völkern, die naturbedingt benachteiligt sind im Vorkommen bestimmter Rohstoffe.
  4. Die Grenzlinie zwischen zwei Territorien, die von unterschiedlichen Völkern bewohnt werden, ist ein gemeinsames Gut der beiden Völker, die darauf beide ein kollektives Recht besitzen und deren Verlauf auch nur von beiden Völker gemeinsam und friedlich geregelt werden sollte.
  1. Kulturelle Identität – Bildung

Jedes Volks besitzt ein kollektives Recht auf seine kulturelle Identität sowie auf Bildung als gemeinsame Güter.

  1. Dienstleistungen öffentlichen Interesses

Dienstleistungen im öffentlichen Interesse, wie Einrichtungen der Infrastruktur, der Versorgung, der Bildung, der Vorsorge und der gesundheitlichen Betreuung usw., sind jeweils gemeinsame bzw. kollektive Güter (sofern sie bestimmten Menschengruppen, Jugend, Kinder, ältere Generationen zugutekommen), auf die diese Menschengruppen eines Territoriums ein kollektives Recht haben.

  1. Kollektiv produzierte materielle bzw. immaterielle Güter

Menschengruppen, die sich rechtlich zur Kooperation zusammengeschlossen haben, besitzen auch ein kollektives Recht auf Verwendung, Nutzung und Verteilung der von ihnen gemeinsam hergestellten materiellen und immateriellen Güter.

  1. Kommunale, regionale, nationale Steuern

Die von einer politisch definierten Gruppe von Bürgern an eine kommunale, regionale oder nationale Verwaltung bezahlten Steuern sind staatsrechtlich gemeinsames Gut der betroffenen Bürger. Sie nehmen ihr kollektives Recht auf Verteilung, Verwendung und Nutzung dieses gemeinsamen Gutes durch demokratische Mitsprache und Beteiligung wahr.

  1. Bedingungsloses Grundeinkommen

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein allen Menschen in Europa und in der Welt gemeinsam zustehendes Gut. Es ergibt sich durch ein jedem Individuum entsprechend einem demokratischen Referendum seines Volkes zuerkanntes Recht,

  • das ohne Berücksichtigung der Einkünfte und Vermögen,
  • ohne den menschenrechtswidrigen Zwang zu einer Arbeit oder einer anderen Gegenleistung gewährt wird und
  • jedem Menschen die Existenz, die selbstbestimmte Teilnahme an der Gesellschaft und die Teilhabe an den gemeinsamen Gütern grundlegend absichert.

Begründung : Das Grundeinkommen ist zum einen Ausdruck davon, dass das menschliche Dasein und die menschliche Produktivität auf Natur- und kulturhistorischen Gütern basieren, die allen Menschen gleichermaßen gehören. Zum anderen anerkennt und befördert das Grundeinkommen die vielen Tätigkeiten, die wesentlich sind für unser Leben in der Gesellschaft (Bildung der Kinder, künstlerische Kreativität, Hilfs- und Pflegedienste gegenüber den Nachbarn, bürgerschaftliches Engagement, Selbstentwicklung in Muße usw.). Daher wird es für alle Menschen aufgrund einer kollektiven demokratischen Entscheidung von der Geburt an bis zum Tode gezahlt. Varianten bezüglich des Alters sind möglich.

Das Grundeinkommen kann mit anderen Einkommensarten kumuliert werden.

Das Grundeinkommen unterscheidet sich grundlegend von Vorschlägen für soziale Transfers, die die Zuteilung von monetären Leistungen an Vorbedingungen und an behördliche Prüfungen (z. B. Bedürftigkeitsprüfungen) koppelt. Keine Klausel steht für die Verpflichtung, dieses Einkommen ‘nützlich’ zu ‘verdienen’.

Es wird uns allen gewährt, weil wir als Menschen existieren. Das Grundeinkommen ist ein Mittel, um jedes menschliche Wesen auf der Erde von Armut und Ausgrenzung zu befreien, jedes menschliche Wesen an den uns allen gemeinsamen Gütern zu beteiligen und zur Mehrung der gemeinsamen Güter zu befähigen.

Es wirkt auch dem infernalen Überlebenskampf entgegen, der den Frieden und die Solidarität zwischen den Menschen untergräbt.“

Vorgeschlagen vom „Netzwerk Grundeinkommen“,
Deutschland, 07/06/2010

Das bedingungslose Grundeinkommen ist ein allen Menschen in Europa und in der Welt gemeinsam zustehendes Gut. Es ergibt sich durch ein jedem Individuum entsprechend einem demokratischen Referendum zuerkanntes Recht, – das ohne Berücksichtigung der Einkünfte und Vermögen, – ohne den menschenrechtswidrigen Zwang zu einer Arbeit oder einer anderen Gegenleistung gewährt wird und – jedem Menschen die Existenz, die selbstbestimmte Teilnahme an der Gesellschaft und die Teilhabe an den gemeinsamen Gütern grundlegend absichert.

Vorschlag von VIVANT Belgien 05/05/2010

  1. Verfassung

Jedes Volks hat ein kollektives Recht auf eine von ihm ausgearbeitete und bestätigte Verfassung, die das harmonische Zusammenleben der Individuen gewährleistet. Dieses kollektive Recht auf dieses gemeinsame Gut „Verfassung“ haben auch alle in irgendeiner freiwillig geschaffenen Völkergemeinschaft, wie die Europäische Union, integrierten Völker. Bestehende oder künftige Verfassungen haben sowohl den individuellen Rechten und daraus abzuleitenden Pflichten der Bürger als auch den kollektiven Rechten und Pflichten betroffener Völker bzw. Menschengruppen Rechnung zu tragen.

 

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