Zehn Thesen über die tektonische Verschiebung globaler Verhältnisse

Eine deutsche Bierzeltrede und die Linke

Zehn Thesen über die tektonische Verschiebung globaler Verhältnisse und darüber, was Merkels »postamerikanischer Realismus« für alternative Politik bedeutet.

Von Tom Strohschneider

Wenn eine deutsche Bierzeltrede so viel Wirbel nach sich zieht wie jene von Angela Merkel, in der sie »die Zeiten, in denen wir uns auf andere völlig verlassen konnten« als »ein Stück vorbei« verabschiedete, gibt es im Grunde zwei Möglichkeiten: Man kann in den lauter werdenden Chor einstimmen, in dem die SPD nun mit der Richtung Donald Trump gerichteten Formulierung, es sei »das Gebot der Stunde, sich diesem Mann mit allem, was wir vertreten, in den Weg zu stellen«, bereits das Unüberbietbare ausgesprochen hat. Oder man versucht einmal, sich ein Bild von den politischen Möglichkeiten zu machen, die hier zutage treten. Es sind nicht nur gute.

Erstens: Dass Merkel ihre Anflüge eines »postamerikanischen Realismus« (Bernd Ulrich von der »Zeit«) nun nach einem Gipfel der selbsternannten G7 zuspitzte, dürfte damit zu tun haben, wo sie ihre mittelfristige Agenda vor allen Dingen von Trump blockiert sah: bei den Themen Migration und Klimaschutz. Ersteres ist unmittelbar mit ihrer europäischen Agenda verknüpft, die auf eine Art der »Solidarität« hinaus will, bei der die »Lasten« der Flucht anders verteilt werden, die Abschottung der EU auf Hoheitsgebiete außerhalb europäischer Staaten ausgelagert und zugleich das Thema Migration als sicherheitspolitisches begriffen wird – Stichwort Terrorismusabwehr. In Sachen Klima verfolgt Merkel eine Strategie, die letzten Endes den immer wichtiger werdenden Kapitalfraktionen der Sektoren Energie, Hochtechnologie, Mobilität zugute kommt – wenn es global bei der Stoßrichtung bleibt, die in den Pariser Verträgen vorgezeichnet ist. Trump ist nun gerade aus dieser Vereinbarung ausgestiegen.

Zweitens: Schärfer ist weniger die Rhetorik von Merkel gegenüber den USA geworden, sondern es ist die SPD, die jetzt im Wahlkampf aufdreht und so unter anderem die Linkspartei dazu einlädt, noch etwas schneller mit der Herde zu laufen. Die Kanzlerin hat spätestens zu Jahresbeginn deutlich gemacht, dass es zwar bei der engen Partnerschaft mit den USA bleiben werde, was schon aus Gründen der ökonomischen Verflechtung keine Frage kurzfristiger Politikwechsel ist – dass man aber vorbereitet sein muss auf »mehr Eigenständigkeit« in Europa.

Drittens: Aus der Sicht der Kanzlerin ist der »postamerikanische Realismus« eine Medaille mit zwei Seiten: Zum einen die Sicherung der ökonomischen Voraussetzungen und Abwehr von Einschränkungen bei globaler Handelsfreiheit, wobei ein dahinter liegendes Normativ praktisch erkennbar ist. Es geht um das Funktionieren der Marktlogik an sich. Die andere Seite ist das, was die herrschende Lesart immer als globale Sicherheitsinteressen bezeichnet. Auch diese sind widersprüchlich, weil zum Beispiel die Ablehnung von Interventionskriegen durchaus einhergehen kann mit der Zustimmung zu höheren Rüstungsausgaben; das entspricht einer alten bundesrepublikanischen Logik, derzufolge andere in den Krieg ziehen und man selber lieber nur bezahlt. Zugleich hat sich in den vergangenen Jahren das Bild stark gewandelt: Vor allem Syrien hat gezeigt, dass sich regionale Machtverhältnisse und auf die globale Ebene ausstrahlende Allianzen schneller ändern können, als es auf dem politischen Parkett nachvollzogen wird.

Viertens: Das stellt auch eine Reihe von traditionell gepflegten Sichtweisen in der gesellschaftlichen Linken infrage, mindestens aber verlangt die Entwicklung nach einem zweiten, neuen Blick: Was bedeutet es eigentlich, dass die USA jene kurdischen Allianzen bewaffnen und militärisch unterstützen, die hierzulande gern als Partnerin für emanzipatorische Kämpfe angesehen werden? Welche Konsequenzen ziehen die Linken daraus, dass ein aus dem vergangenen politischen Jahrhundert stammendes Militärbündnis im Konflikt in Syrien praktisch auf unterschiedlichen Seiten »engagiert« ist? Was bedeutet eigentlich die Forderung nach einem europäischen Sicherheitssystem »unter Einbeziehung Russlands« unter globalen Verhältnissen, die sich von denen recht deutlich unterscheiden, unter denen man solche Forderungen einst zur Richtschnur machte?

Fünftens: Der Ruf, Europa müsse jetzt enger zusammenrücken, ist eine politische Falle, wenn man nicht zugleich ausspricht, was dieses Zusammenrücken bedeutet und zu welchem Zweck es geschehen soll. Ein Kollege der »New York Times« erzählte, was er schon vor Monaten über die Strategie im Berlin der Großen Koalition, die in dieser Frage offenbar gar keine mehr ist, erfahren hat: Solange beschwichtigend mit dem irrlichternden Trump umgehen, solange es geht – aber einen Plan B ausarbeiten, für den Fall, dass man diese Linie nicht mehr halten kann. Wenn sich Trump in seiner praktischen Politik gegen das richtet, was als die Kerninteressen Deutschlands gilt (aber nicht unbedingt die Interessen der Bevölkerung sind, die hier lebt), müsse auch der Konflikt mit der US-Administration gesucht werden. In der Berliner Lesart, in der Europa eine Art politischer Vorhof »deutscher Interessen« ist, bringt das auch die EU ins Spiel und damit die Rhetorik vom »enger zusammenrücken«.

Sechstens: In der Strategie von Merkel heißt das unter anderem, die EU als militärischen Player auszubauen. Weitgehend unbeobachtet von der Öffentlichkeit geht dies voran, etwa mit noch mehr Kooperation der nationalen Armeen, die durch den Brexit erleichtert werden, weil es bisher Großbritannien war, das davon wenig hielt. Zudem zeigt man sich in Osteuropa dafür eher aufgeschlossen, seit infrage steht, welche Rolle die NATO tatsächlich noch spielt – von einem »amerikanischen Schutzschirm« geht dort kaum noch jemand aus. Das »Zusammenrücken« ist also nicht zuletzt eines auf dem Gebiet von Militär und Rüstung, was unter der Hand und durchaus widersprüchlich eine »Staatlichkeit« Europas voranbringt – dies allerdings unter Vorzeichen, die mit linken Vorstellungen nicht viel zu tun haben. Wenn die SPD nun vor »neuer Aufrüstung« warnt, praktisch also davor, dass es keine Alternative ist, von den USA und vom budgetären Aufrüstungsziel der NATO umzuschwenken auf eine europäische »Lösung«, die dasselbe beinhaltet, ist das durchaus richtig. Dass von links daran kritisiert wird, dass die Sozialdemokraten schon früher so geredet, aber nicht so gehandelt haben, mag auch stimmen. Politik wird allerdings dann gasförmig und verflüchtigt sich, wenn man nicht mehr für möglich erachtet, dass Leute und Parteien auch einmal ihre Meinung grundlegend ändern können.

Siebtens: Was in den vergangenen Tagen nach der Bierzeltrede von Merkel zu hören war, könnte man also als ein mittleres Erdbeben bezeichnen, das Ausdruck einer größeren tektonischen Verschiebung der globalen Politikverhältnisse ist. Wann diese begonnen hat, wäre noch genauer auszuloten, weil es dabei helfen würde, die Risse und Erschütterungen zu verstehen, die durch die auftretende Reibung entstehen. Das wäre eine linke Herausforderung: sich den politisch-ökonomischen Ursachen zuzuwenden. Neuorientierungen in der jeweiligen Politik der »starken Männer« (und Frauen) sind jeweils eher Ausdruck und Folge tieferliegender Veränderungen als deren Ursache. Wer über Alternativen zur globalen Unordnung reden will, braucht hier glaubwürdige Antworten, die zugleich mit einer realen Durchsetzungsperspektive verbunden sind.

Achtens: »Die kurzsichtige Politik der amerikanischen Regierung steht gegen die Interessen der Europäischen Union«, hat Sigmar Gabriel jetzt gesagt. Hier könnte ein Hebelpunkt einer eigenständigen linken Perspektive in diesen Zeiten liegen. Allerdings nicht so, wie es der frühere SPD-Chef wohl meint. Ein inhaltsleerer Europäismus, der nicht zu grundlegenden Kursänderungen in Brüssel, vor allem aber Berlin bereit ist, bringt gar nichts. Man wird jetzt schnell merken, wie gut »die andere Seite« in der EU vorbereitet ist auf die Zeiten des »postamerikanischen Realismus«. Dabei ist ein Pfad wahrscheinlich, der Europa noch weiter wegbringt von alternativen Vorstellungen – und zwar unter Verweis darauf, dass es »alternativlos« sei, nun in der EU auf eigenen Beinen das zu machen, was schon vorher im engeren Bündnis mit der US-Administration nicht richtig war. Wenn aus der SPD jetzt erklärt wird, der Westen werde »gerade etwas kleiner«, dann sitzt die gesellschaftliche Linke insofern ein bisschen zwischen den Stühlen, als dass mit dem Westen einerseits Aufklärung, Menschenrechte usw. verbunden werden, andererseits aber auch eine herrschaftskonforme Erzählung zur globalen Sicherung von Wertschöpfung, Rohstoffen und Profit. Entscheidend für die öffentliche Auseinandersetzung dürfte deshalb eine wirklich »eigene, linke Agenda« für Europa sein. Das Spielfeld ist jetzt endgültig die europäische Ebene. Vorschläge liegen vor, bisher wird kaum darüber gesprochen, auch nicht von Linken.

Neuntens: Der Wettlauf um die grellsten Symbole und schärfsten Rhetoriken ist politisch für Linke nicht zu gewinnen – mal abgesehen von der Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, sich daran zu beteiligen. Wer nur noch ein bisschen lauter und bestimmter den Abzug der Bundeswehr aus der Türkei fordert, hat noch nichts darüber gesagt, wie sich seine Position von der der Bundesregierung, von den Wahlkämpfern der SPD und so fort unterscheidet. Und auch nicht darüber, was es zum Beispiel für die SYRIZA-geführte Regierung in Griechenland bedeuten würde, wenn der zu recht kritisierte »EU-Flüchtlingsdeal« aufgekündigt wird.

Zehntens: Und immer daran denken, es ist Wahlkampf. Um den Sound der Lieder richtig zu deuten, ist es sinnvoll in diesen Zeiten, die höchsten Höhen und die tiefsten Bässe auszublenden. Merkel treibt die Sozialdemokraten auf gekonnte Weise vor sich her, ihre Union hat erst eine Erzählung in die Welt gesetzt, die der SPD einredete, »nur mit sozialer Gerechtigkeit« könne man keine Wahlen gewinnen, was gar niemand behauptet hatte. Nun räumt sie das Thema ab, mit dem Martin Schulz gern auf den Spuren von Emmanuel Macron gewandelt wäre: Europa. Sie spielt mit der rhetorischen Distanzierung von den USA, ein Ressentiment im Blick, das jenseits emanzipatorischer Politik liegt. (Die Frage, was eigentlich jene Staaten denken könnten, die im 20. Jahrhundert leidvolle Erfahrungen machten und bisher wohl ganz froh war, dass die Deutschen von der »Weltmacht« USA am Halsbändchen geführt wurden, stellt praktisch niemand.) Und Merkel besetzt mit ihrer Kritik an Trump gleich noch ein Feld der Grünen mit: den Klimaschutz. Je stärker der Resonanzboden schwingt, den die CDU-Chefin mit dosierten Bemerkungen zum Tanzen bringt, desto wahrscheinlicher wird, dass eine davon profitiert: Angela Merkel selbst.

neues deutschland, Berlin, 03.06.2017, S.21

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