Demokratie sollte der Freiheit aller dienen

Zum Wohle aller

Demokratie sollte der Freiheit aller dienen und allen eine Beteiligung an Entscheidungen möglich machen. Ein Plädoyer für eine Politik der Offenen Gesellschaft.

Von Peter Monnerjahn

Der »Brexit« hält Europa in Atem. Seine Gegner befürchten das Auseinanderbrechen Großbritanniens und eine Gefährdung der EU; seine Befürworter bestehen darauf, dass die Mehrheit nun einmal entschieden habe und eine solche Entscheidung, der nun nachgekommen werden müsse, Ausdruck der Demokratie sei. Während man den Brexit-Gegnern aber bestenfalls vorwerfen kann zu verhindern, dass Großbritannien etwas mehr Souveränität erlangt, ist das Denken der Befürworter ungleich gefährlicher: Es untergräbt die Demokratie an sich.

Bereits Platon hat auf das Paradox hingewiesen, dass eine demokratische Mehrheit dafür stimmen könnte, einen Tyrannen einzusetzen und so die Demokratie abzuschaffen. Die Interpretation von Demokratie im Sinne von »Was die Mehrheit entscheidet, ist bindend« führt sich selbst ad absurdum. Wer rational denken und handeln möchte, muss sie aufgeben. Und das ist kein bloß abstrakt-theoretischer Einwand, der nichts mit der Praxis zu tun hätte: Der Schutz von Minderheiten vor diskriminierenden staatlichen Handlungen und Gesetzen ist der offensichtlichste Ausdruck davon, dass auch in der Praxis Demokratie nicht mit Majoritarismus gleichzusetzen ist.

Das Paradox der Demokratie ist nur ein Spezialfall des Paradoxons der Freiheit: Absolute, schrankenlose Freiheit kann es nicht geben, da sie dazu führen würde, dass der/die Inhaber der Macht die Freiheit der weniger Mächtigen immer weiter einschränken könnte/n. (Gleiches gilt im Übrigen für Toleranz: Sind wir auch gegenüber demjenigen tolerant, der die Toleranz selbst abschaffen will, wäre das das Ende der Toleranz.) Die einfache Lösung dieses Problems geht auf Kant zurück: Freiheit muss dadurch beschränkt sein, dass sie für alle gleichermaßen zu gelten hat.

Was kann unter diesen Voraussetzungen »Demokratie« überhaupt heißen? Eine rein subjektive Definition (Wille der Mehrheit) ist ausgeschlossen; an ihre Stelle tritt eine objektive (Sicherstellen gleicher Freiheit für alle). Freiheitsrechte haben nun allerdings eine Besonderheit: Sie zwingen niemanden zu ihrer Ausübung, sondern sichern nur jedem zu, sie ausüben zu können. Der entscheidende Schluss daraus lautet: Demokratische Legitimation besteht nicht darin, dass eine Mehrheit etwas beschließt oder dass alle Bürger sich tatsächlich an einer Entscheidung beteiligen; sie besteht darin, dass sie dem Sicherstellen der Freiheit aller dient und dass eine Beteiligung an der Entscheidung allen möglich ist. Und Wahlen sind auch nur eine mögliche Form der Entscheidungsfindung. Andere, nicht-majoritäre Prozesse, die explizit an objektive Kriterien gebunden sind, sind denkbar – es fehlt nur an einer breiteren Diskussion darüber.

Das hier vertretene Verständnis von Demokratie steht in der Tradition der Aufklärung und des klassischen Liberalismus. Es ist beinahe das Gegenteil dessen, das man »Neoliberalismus« oder »Libertarismus« nennt und dessen Ziel der Abbau jeglicher Schranken der Freiheit, jeglicher Regulierung ist. Und es ist eng verbunden mit dem Begriff der »Offenen Gesellschaft«, geprägt von Karl Popper, dem österreichisch-britischen Philosophen. Diese liberale, aufklärerische, offene Gesellschaft ist eine, die »die kritischen Fähigkeiten des Menschen freisetzt« und die ihren Mitgliedern Entscheidungen nicht abnimmt, sondern selbstständiges Denken geradezu einfordert.

Selbstständiges Denken ist – in Kants berühmter Beantwortung der Frage »Was ist Aufklärung?« – nun gerade solches, das ohne ein Berufen auf diese oder jene Autorität auskommt, sei es ein vermeintlich heiliges Buch, ein vermeintlicher Experte oder die angebliche Objektivität unserer Sinne. Nur: Wie geht das, den Einfluss von Autoritäten systematisch auszuschließen? Die Lösung (ebenfalls von Popper) lautet, kurz gesagt: Da es keine unfehlbaren Quellen des Wissens gibt und Induktion (das Schließen auf allgemeine Gesetzmäßigkeiten aufgrund von Fakten) logisch ungültig ist, können wir uns nur deduktiver Logik bedienen, die immerhin Widersprüche aufdecken kann: z. B. dass eine Idee mit bestimmten Fakten unvereinbar ist. So können wir immerhin zu immer besserem Wissen gelangen.

Wissensfortschritt ist da möglich, wo wir vor einem (intellektuellen) Problem stehen: vor einem Widerspruch zwischen bestimmten Phänomenen der Welt (Fakten) und unseren bisher besten Erklärungen (Theorien). Eine solche Theorie könnte sein, dass Bestrafung motivierend und leistungssteigernd wirkt – z. B. in der Schule in Form von leichten Schlägen auf den Hinterkopf oder in Form von Sanktionen gegen Arbeitssuchende, die einen vorgeschlagenen Job ablehnen. Nun wäre es möglich, durch einen geeigneten Test herauszufinden, dass eine Gruppe, in der theoriekonform bestraft wurde, tatsächlich weder motivierter noch leistungsstärker ist als eine Kontrollgruppe. Dann kann man sich durch Logik zu einer Entscheidung zwingen lassen: bestimmte Fakten anzuzweifeln oder zu akzeptieren, dass bisherige Theorien fehlerhaft sind, wir also etwas dazulernen müssen. (Ohne eine kritische Haltung, die verhindert, dass man z. B. selektiv solche Fakten anzweifelt, die den eigenen Vorurteilen widersprechen, ist aber auch Logik machtlos.)

Politik in einer der Aufklärung verpflichteten offenen Gesellschaft, deren Ziel es ist, die (liberal verstandene) Freiheit zu schützen und nach Möglichkeit zu mehren, hat bestimmten methodischen Kriterien zu genügen. Ausgehend von objektiven Problemen, offen für jegliche Kritik, sucht sie nicht nach einer utopischen perfekten Lösung, sondern nach immer besseren Lösungen. Wie kann so etwas konkret aussehen? Betrachten wir drei realistische Fälle:

Fall 1: Die Kindersterblichkeit durch Malaria in Land X ist sehr hoch. Vorgeschlagene Lösungen sind u. a. kostenlose Moskitonetze auszugeben, sie zu einem subventionierten Preis abzugeben oder bloß sicherzustellen, dass zum Marktpreis genügend Angebot besteht. In einer randomisierten Studie lassen sich die zugrundeliegenden Erklärungsmodelle kritisch testen: Es sind Studienausgänge möglich, die klar zeigen, dass nur eine der getesteten Theorien mit den relevanten Fakten vereinbar ist. Diese dann anzuwenden, garantiert allerdings weder, dass das Problem tatsächlich gelöst wird, noch dass man nicht mit der Zeit eine noch bessere Lösung findet. Eine rationale Lösung ist nur die zu einem Zeitpunkt getestete und sich als am besten erwiesen habende.

Fall 2: Eine Wirtschaftskrise bedroht das Bankensystem und damit die wirtschaftliche Grundlage einer freien Gesellschaft. Sollte man dem Vorschlag folgen, die Banken mit staatlichen Geldern zu retten, oder dem Alternativvorschlag, manche Banken pleitegehen zu lassen? Hier kann z. B. eine Computersimulation helfen, die vielen beteiligten Variablen in einem Modell zu vereinigen und verschiedene Szenarien durchzuspielen. So könnte sich zeigen, dass sich eine Variante anders verhält, als deren Anhänger behaupten – und man müsste sich nicht darauf verlassen, dass Experte X schon recht haben wird, dass Ideologie Y immer die besseren Lösungen bietet oder dass wir Z tun sollten, weil wir das schon immer so gemacht haben.

Fall 3: Eine immer stärker automatisierte und digitalisierte Wirtschaft und der demografische Wandel legen den Schluss nahe, dass ein umlagefinanziertes Sozialsystem, das auf Erwerbsarbeit als Paradigma beruht, irgendwann nicht mehr tragbar ist. Eine Theorie, die auf die Mündigkeit von Bürgern abstellt, legt als Handlungsoption ein bedingungsloses Grundeinkommen nahe; eine zweite, die davon ausgeht, dass die menschliche Natur die Bürger in Massen dazu verleiten würde, sich auf die faule Haut zu legen, legt als Handlungsoption nahe, Sozialleistungen zu kürzen und Sanktionen einzuführen, um Bürger zu »motivieren«, eine Erwerbsarbeit aufzunehmen. Hier ließe sich z. B. in Pilotprojekten testen, ob die befürchteten negativen bzw. die vorhergesagten positiven Effekte tatsächlich eintreten.

Eine solche Politik tut zwei Dinge: Sie orientiert sich konsequent an objektiven Problemen und lässt sich an objektiven Kriterien messen; und sie ermutigt und unterstützt jegliche objektive Kritik, so dass bessere von schlechteren Lösungen unterscheidbar werden. Und eine solche Politik hat die große Chance, auch diejenigen wieder für eine Beteiligung an der Lösung gesellschaftlicher Probleme zu interessieren, die sich von der jetzigen Politik abgestoßen fühlen, die hauptsächlich an der Befriedigung des eigenen Egos, bestimmten Partikularinteressen oder an Parteigehorsam orientiert zu sein scheint. Die Politik einer offenen Gesellschaft ist dagegen nicht einfacher und nicht bequemer. Aber sie ermöglicht die kritische Beteiligung aller, zum Wohle aller: echte Demokratie.

neues deutschland, Berlin. 01.07.2017, S. 23

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