Vereinssatzung

Der Name des Vereins lautet “Bürger in Bewegung – für eine andere Welt”. Sitz des gemeinnützigen Vereins ist Potsdam. Er ist im das Vereinsregister des Amtsgerichtes Potsdam eingetragen. Der Verein beantragt seine europäische Anerkennung gemäß des künftigen „Europäischen Vereinsstatuts“.

§ 1 – Ziele der Vereinsarbeit

  • 1.1 Nutzung des geistigen und materiellen Potenzials der Menschheit zur Verbreitung von Wissen über die Voraussetzungen der demokratischen Gestaltung der Gesellschaft, this web sowie als Beitrag zur Bildung der B??rger.
  • 1.2. Stärkung des transnationalen Wirkens der Zivilgesellschaft, search besonders in Europa.
  • 1.3. Verbreitung von wahrheitsgetreuen Informationen über die nationale und internationale Politik

§ 2 ????? Arbeitsformen und –methoden

  • 2.1. Das Vereinsleben und die Realisierung der Arbeitsprogramme vollziehen sich auf der Basis demokratischer und genossenschaftlicher Formen und Methoden:
    • – Beteiligung eines jeden Mitgliedes bei der Formulierung des Inhalts und der Realisierung von Vereinsprojekten
    • – Jedes Vereinsmitglied übernimmt im Rahmen seiner Fähigkeiten einen Teil der Verantwortung für die Verwaltung und das Wirken des Vereins
    • – Solidarität und Selbsthilfe sowie Förderung der Mitglieder sind grundlegende Prinzipien für eine erfolgreiche kollektive Vereinsarbeit.
  • 2.2. Die Mitglieder, die ihre intellektuelle bzw. künstlerische Kreativität und ihre verlegerischen Kapazitäten einbringen, entscheiden in einem „Redaktionsbeirat“ über das jeweilige, im kollektiven Zusammenwirken zu realisierende Projekt.
  • 2.3. Organisierung von Buchlesungen und öffentlichen Debatten über aktuelle Themen bzw. Lesungen der jeweiligen Titel bzw. Darbietung von Ton- und Videoprodukten, in Zusammenarbeit mit Bibliotheken, Regionalgruppen des Vereins, Kooperationspartner der Zivilgesellschaft.
  • 2.4. Das Wirken des Vereins zielt auf wachsende Mitgliederzahl und ihre organisatorische Bindung in Form einer Bürgerbewegung als Teil der organisierten Zivilgesellschaft.

§ 3 – Zweck des Vereins

  • 3.1. Zweck des Vereins ist die Vermittlung von Wissen über die ethischen Grundsätze des Zusammenlebens der Völker auf diesem Planeten.
  • 3.2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
  • 3.3. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen, begünstigt werden.
  • 3.4. Die publizistischen Aktivitäten des Vereins dienen ausschließlich der Veröffentlichung politischen und kulturellen Inhalts. Die Vereins-Webseite oder andere Text-, Ton- oder Video-träger werden nicht zu Wirtschaftswerbung genutzt.

§ 4 – Struktur des Vereins

  • 4.1. Mitgliedschaft
    • 4.1.1. Mitglied des Vereins kann jede individuelle und juristische Person werden, die die Satzung des Vereins anerkennt und einen Mitgliedsbeitrag zahlt. Der Eintritt in den Verein vollzieht sich durch schriftliche Beitrittserklärung gegenüber dem Vorstand. Die dem Verein beitretenden juristischen Personen behalten ihre autonome Selbständigkeit.
    • 4.1.2 Die Mitgliedschaft endet
    • a) durch die individuelle Erklärung durch Austritt
    • b) durch Streichung durch den Vorstand
  • bei Verstoß gegen die Prinzipien der Satzung
    • bei Nichtbezahlung des Mitgliedsbeitrages nach zwei Jahren
  • 4.2. Mitgliederversammlung
    • 4.2.1. Die Mitgliederversammlung findet jährlich einmal statt. Sie wird vom Vorstand schriftlich einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitglieder dies fordert. Die Mitgliederversammlung kann auch auf der Vereinswebseite http://mitglieder.burger-in-bewegung.org stattfinden.
    • 4.2.2. Die Tagesordnung wird vom Vorstand vorgeschlagen und ist zwei Wochen vor dem angesetzten Termin von der Mehrheit der ordentlichen Mitglieder per eMail, Fax oder Post zu bestätigen.
    • 4.2.3. Die Mitgliederversammlung nimmt den Bericht des Vorstandes entgegen und berät und entscheidet über vereinsrechtliche Regelungen (Satzungsfrage, Sitz, Verwaltung, offizielle Ansprechadresse; Mitgliedschaft in anderen europäischen Vereinen) Vereinsordnungen
      – das Aktionsprogramm des kommenden Jahres
      – das Finanzbudget des Vereins.
      Sie hat über die Entlastung des bisherigen Vorstandes zu entscheiden.
    • 4.2.4. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand des Vereins sowie einen Rechnungsprüfer.
    • 4.2.5. Von jeder Mitgliederversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden und dem von den Mitgliedern bestätigten Protokollführer/Berichterstatter abzuzeichnen ist.
  • 4.3. Territoriale bzw. regionale Sektionen
    • 4.3.1. In Kommunen bzw. Ländern können von mehreren dort lebenden Mitgliedern territoriale bzw. regionale Sektionen des Vereins aufgebaut werden.
    • 4.3.2. Die regionalen Sektionen unterstützen die Bildungsarbeit in ihrem Territorium.
    • 4.3.3. Die Sektionen geben sich eine eigene Struktur und arbeiten nach eigenen regionalen Bedingungen und wählen ihre eigenen Vorstand.
    • 4.3.4. Die territorialen bzw. regionalen Sektionen wählen ihre Delegierten zur Gesamtmitgliederversammlung.
    • 4.3.6. Die territorialen Sektionen finanzieren ihre regionalen Aktivitäten aus eigenem Aufkommen bzw. aus Unterstützungsgeldern der zentralen Vereinskasse, legen darüber sowohl den eigenen Mitgliedern als auch der Mitgliederversammlung des Vereins Rechenschaft ab.
  • 4.4. Vorstand
    • 4.4.1. Die Mitgliederversammlung wählt in geheimer Wahl aus dem Kreis der Mitglieder einen dreiköpfigen Vorstand mit gleichberechtigten Mitgliedern.
    • 4.4.2. Der Vorstand hat die Aufgabe
      ??? den Verein nach innen und außen zu vertreten.
      – im Namen des Vereins Erklärungen vorzubereiten und zu veröffentlichen
      – eine für das Funktionieren des Vereins erforderliche Infrastruktur aufzubauen und zu verwalten. Dabei kann jeder der drei Vorstandsmitglieder je nach seiner Kompetenz eine dem Verein dienende Aufgabe übernehmen. Dem Vorstand ist es überlassen, andere Mitglieder oder auch Nichtmitglieder des Vereins mit den entsprechenden fachlichen Voraussetzungen in eine dem Funktionieren des Vereins erforderliche Funktion zu berufen, ohne dabei Mitglied des Vorstandes zu werden. Für diese Berufung ist die nachträgliche Zustimmung der Mitglieder einzuholen. Die Mitgliederversammlung mit Wahl des Vorstandes und Aufgabenstellung (Programm) einzuberufen und ggf virtuell zu gestalten
      – Kooperationsabstimmung und Entscheidungsfindungen zu realisieren.
    • 4.4.3. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten gemeinsam den Verein nach aussen.

§ 5 – Rechnungsprüfer

Die von der Mitgliederversammlung gewählten Rechnungsprüfer prüfen die jährliche Einnahmen-/Ausgabenbilanz auf finanzielle und vereinsrechtliche Richtigkeit. Sie berichten darüber den Mitglieder und stellen bei einem positiven Ergebnis den Antrag auf Entlastung des Vorstandes.

§ 6 – Vereinsordnungen

Zur Klärung vereinsinterner Fragen (Mitgliedsbeitrag, Arbeit der Regionalgruppen; Redaktionsrat) können vom Vorstand Vereinsordnungen verabschiedet werden, die spätestens bei der nächstfolgenden Mitgliederversammlung von den Mitgliedern zu bestätigen sind.

§ 7 – Auflösung des Vereins

  • 7.1. Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes.
  • 7.2. Die Einladung des Vorstandes zur Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, muss vier Wochen vor der Sitzung schriftlich erfolgen. Der Nachweis der erfolgten Einladung gilt als geführt, wenn der Vorsitzende in der Mitgliederversammlung versichert, dass er eine schriftliche Einladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung den Mitgliedern zugesandt hat.
  • 7.3. Die Mitgliederversammlung, die über die Auflösung beschließen soll, ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind. Ist die Versammlung nicht beschlussfähig, so hat innerhalb von vier Wochen die Einberufung einer zweiten Versammlung zu erfolgen. Diese kann dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschließen. Der Auflösungsbeschluss bedarf der Zustimmung von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen.
  • 7.4. Verbleibendes Vermögen fällt bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des Gedankens der V??lkerverständigung.
  • 7.5. Die Mitgliederversammlung ernennt zur Abwicklung der Geschäfte zwei Liquidatoren. Als Liquidatoren kommen insbesondere in Betracht: der Vorsitzende, der Geschäftsführer und/oder ein anderes Mitglied des Vorstandes.

Unterschriften der sieben Gründungsmitglieder:

Dr. Gerd Breitenfeld, Müggeln / Sachsen
Matthias Drees, Düsseldorf / NRW
Dr. Horst Grützke, Potsdam / Brandenburg
Dr. Dagmar Kaltenhäuser, Zichow / Brandenburg
Philipp Lahn, Erfurt / Thüringen
Uwe Sattler, Berlin
Dr. Kerstin Schindel-Arnhold, Alzenau, Bayern


Anhang

(von den Gründungsmitgliedern bestätigt – 30.12.2011)

Finanzordnung

1. Die Tätigkeiten des Vereins werden finanziert durch:

  • 1.1. jährliche Mitgliedsbeiträge
    • 1.1.1. für individuelle Mitglieder, 50 Euro (in sozialen Fällen erfolgt Anwendung einer Sozialklausel)
    • 1.1.2. für juristische Personen (Vereine, …), 100 Euro
      • Der Mitgliedsbeitrag kann durch konkrete Mitarbeit zum Nutzen des Vereins kompensiert werden
  • 1.2. Fördermittel
  • 1.3. Spenden
  • 1.4 Nutzungsgebühren bei beantragter privater Nutzung der Publikationsleistungen des Vereins (zwischen 1 € und 5 €)

2. Die Finanzen des Vereins werden genutzt:

  • 2.1. auf der Grundlage der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Regeln zur finanziellen Sicherung der Tätigkeiten des Vereins.
  • 2.2. zur Sicherung der Tätigkeit der ggf. im Verein formaljuristisch existierenden Regionalgruppen
  • 2.3. zur Sicherung der Tätigkeiten des Vorstandes, des Redaktionsbeirates und der Moderatorengruppen

3. Die Aktivitäten des Vereins sind ehrenamtlich.

Finanzielle Entschädigungen an Vereinsmitgliedern erfolgen nur im Geiste dieser Finanzordnung und betreffen dann in erster Linie die administrativ-organisatorischen Tätigkeiten (Büromaterialien, Gebühren, Fahrtkosten).

4. Eine finanzielle Entschädigung für Arbeitsaufwand bzw. materiellem Aufwand

a) einen vom Vorstand bestätigten Geschäftsführer
b) einen vom Vorstand bestätigten Webmaster
c) verlegerisch wirkende Mitglieder

5. Verwaltung der Finanzen des Vereins

Die Verwaltung der Finanzen erfolgt durch ein Vorstandsmitglied bzw. durch ein vom Vorstand vorgeschlagenen und von den Mitgliedern bestätigten Mitglied.